News

Montag, 01.02.2021
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen: 4 Ga 18/20) bewerten müssen, ob ein in der Verwaltung eines Rathauses tätiger Mitarbeiter arbeitgeberseitig – trotz der Vorlage
Autor: Sven Bornefeld
Donnerstag, 28.01.2021
Das Landgericht Mönchengladbach (Aktenzeichen: 12 O 154/20) hat sich Ende des vergangenen Jahres mit der derzeit für viele Gewerbetreibende sehr bedeutsamen Frage auseinandergesetzt, ob der Mieter eines Gewerberaumes während des Lockdowns den vollen
Autor: Sven Bornefeld
Montag, 25.01.2021
Paukenschlag in der vergangenen Woche: Das Amtsgericht Weimar (Urteil v. 11.01.2021 - gerichtliches Aktenzeichen: 6 OWi - 523 Js 202518/20) hat entschieden, dass die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom
Autor: Sven Bornefeld
Freitag, 22.01.2021
Das OLG Hamm (Beschl. V. 3.11.2020, 4 RBs 345/20) hat kürzlich entschieden, dass der Scanner eines Postauslieferungsfahrers ein elektronisches Gerät nach § 23 I a StVO darstellt und somit dessen Nutzung während der Führung eines Lieferfahrzeuges
Autor: Sven Bornefeld
Dienstag, 17.11.2020
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem erstinstanzlichen Urteil festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit mittels einer sogenannten fristlosen, betriebsbedingten "Änderungskündigung" nach § 626 des
Autor: Dr. Bert Howald

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